Einführung des Digitalfunks in Bayern für die nichtpolizeilichen Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS)

20.04.2007 - 02:00 Uhr

Am 2. Oktober 2006 hatte Sie Staatsminister Dr. Günther Beckstein über den damaligen Sachstand zur Einführung des Digitalfunks für die nichtpolizeilichen Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) in Bayern unterrichtet. Da zum damaligen Zeitpunkt aber noch keine belastbaren Zahlen zu den erwarteten laufenden Betriebskosten vorlagen, wurde vereinbart, nach Abschluss des Vertrages mit dem damals vorgesehenen Betreiber des Betriebssystems, der DB-Telematik, ein neuerliches Gespräch über die Verteilung der laufenden Betriebskosten für den Digitalfunk und die Förderung der Endgeräte zu führen.

Zu Ihrer Information darf ich Ihnen nunmehr folgenden aktuellen Sachstand mitteilen:

Wie Sie sicher der Presse entnommen haben, konnte mit der bahneigenen DB-Telematik keine Einigung über die Planung, den Aufbau und den Betrieb des Digitalfunknetzes erzielt werden. Auch ein von der Deutschen Bahn AG überarbeitetes Angebot lehnte der Lenkungsausschuss im Projekt BOS-Digitalfunk auf Grund der Defizite im Angebot mit Beschluss vom 13. Dezember 2006 ab.

In der Sitzung des Lenkungsausschusses im Projekt BOS-Digitalfunk am 14. März 2007 haben sich die Staatssekretäre der Innenministerien des Bundes und der Länder nunmehr darauf verständigt, mit dem Aufbau des Digitalfunks für Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben noch in diesem Jahr zu beginnen. Den Interimsbetrieb soll die Firma EADS, die 2006 bereits mit der Lieferung der Systemtechnik beauftragt worden war, übernehmen. Die Übernahme des Betriebs des Digitalfunks BOS durch einen dauerhaften Betreiber soll nach dem Aufbau der ersten Netzabschnitte erfolgen. Die Bundesanstalt für den Digitalfunk wird die bundesweite Einheitlichkeit des Digitalfunks BOS gewährleisten und die Koordinierung des Gesamtprojekts übernehmen.

Das Verwaltungsabkommen zwischen dem Bund und den Ländern zur Einführung des Digitalfunks für die BOS soll Ende Mai/Anfang Juni 2007 abgeschlossen werden. Am angestrebten Ziel, den flächendeckenden Aufbau des Digitalfunks BOS bis 2010 abzuschließen, wird festgehalten. Damit soll der Digitalfunk bis 2010 bundesweit allen Polizeien, den Feuerwehren, den Rettungsdiensten und dem Katastrophenschutz zur Verfügung stehen.

Auf Grund der neuen Entwicklung und der damit verbundenen Verzögerung gibt es noch keine ausreichend genaue Abschätzung der laufenden Betriebskosten. Sobald belastbare Zahlen vorliegen, wird das Staatsministerium des Innern zu einem weiteren Gespräch über die Aufteilung der Kosten einladen.