Downloads Rechtsgrundlagen

Gesetz über die Ablieferung von Pflichtstücken

 Pflichtstückegesetz (29 KB)

 Feuerwehr-Dienstanzug für Frauen (85 KB)

 Kennzeichnung der Dienstkleidungsträger der Feuerwehren in Bayern ()

Mustersatzung

 Satzung über Aufw.- und Kostenersatz für Einsätze und andere Leistungen gemeindl. Fw. (1,25 MB)

Zur besseren rückwärtigen Absicherung von Einsatzstellen dürfen die in Bayern
stationierten Einsatzfahrzeuge der Feuerwehr, die nach § 52 Abs. 3 mit blauem Blinklicht
und Einsatzhorn ausgerüstet sind, abweichend von § 49a Absatz 1 Satz 1 StVZO unter
Beachtung der nachfolgend genannten Bedingungen und Auflagen mit einem aus
gelben Warnleuchten bestehenden Heckwarnsystem, die gelbes Blinklicht nach hinten
abstrahlen, ausgerüstet sein. Die Betriebserlaubnis des Einzelfahrzeuges nach § 19
StVZO erlischt durch den Anbau eines solchen Heck-Warnsystems nicht.


 Ausnahmegenehmigung gemäß § 70 Absatz 1 Nr. 2 StVZO von den Vorschriften des § 49a Absatz 1 Satz 1 (13 KB)

Gemeinsame Bekanntmachung der Bayerischen Staatsministerien des Innern sowie für Unterricht, Kultus, Wissenschaft und Kunst vom 30. Dezember 1992 Nr. 1 D 1 - 2203.1/11 und Nr. 111/2 0 4166 - 8/83934 (AIIMBI 2/1993, Seite 70).

 Verhalten in Schulen bei Bränden und sonstigen Gefahren - Merkblatt (12 KB)

 Bayerisches Feuerwehrgesetz (93 KB)

Anwendungshinweise des Bayerischen Staatsministeriums des Innern zum
Vollzug der Straßenverkehrs-Ordnung

 Sonderrechte und -warneinrichtungen für private Kfz. von Fw, KatS und Rettungsdienst (81 KB)

Ergänzung der Anwendungshinweise (AH-StVO) betreffend Sonderrechte
und Sonderwarneinrichtungen für private Kraftfahrzeuge von Feuerwehr,
Katastrophenschutz und Rettungsdienst

 IMS zum Vollzug der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO); (31KB)

Richtlinien für Zuwendungen des Freistaates Bayern zur Förderung des kommunalen Feuerwehrwesens

Anlage 1 - Höhe der Festbeträge bei Feuerwehrgerätehäusern und Feuerwachen

Anlage 2 - Höhe der Festbeträge bei Beschaffungen (Feuerwehrfahrzeuge und -geräte)

Anlage 3 - Antrag

Anlage 4 - Verwendungsbestätigung

 Zuwendungsrichtlinien (94 KB)